Ernährungsumschau

Aktion ‚gesunde Mwst.‘: Weniger Übergewichtige durch „gesunde Mehrwertsteuer“?

Welche Wirkung hätte ein gestaffeltes System der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf die Entwicklung von Übergewicht und die Gesundheitskosten in Deutschland? Dies hat der Hamburger Ökonom Dr. Tobias EFFERTZ untersucht. Seine Ergebnisse wurden im November im Rahmen einer Pressekonferenz der „Aktion ‚gesunde Mwst.‘“ vorgestellt.

EFFERTZ berechnete das Konsumverhalten und die Gewichtsentwicklung der Bevölkerung, wenn Obst und Gemüse gar nicht, ungesunde Lebensmittel aber höher als bisher besteuert würden. Die geringere Nachfrage bei erhöhten Preisen für fett- und zuckerreiche Lebensmittel ergäbe den Berechnungen zufolge eine Reduktion der täglichen Energiezufuhr und nachfolgend eine Verringerung der Adipositasprävalenz, die dann auch mit niedrigeren Gesundheitskosten einherginge.

Bisher gilt für die meisten Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz von 7 %, auch für fett- und zuckerreiche Produkte. EFFERTZ Studie, die von mehreren Gesundheitsorganisationen beauftragt wurde, untersucht als Alternative Szenarien mit verschiedenen Staffelungen der Mehrwertsteuer. Den größten Erfolg versprach dabei ein „Ampel Plus“-System mit folgenden Steuersätzen: grün 0 %: Obst und Gemüse; gelb 7 %: übliche Lebensmittel wie Nudeln, Milch oder Fleisch; rot 19 %: Produkte mit viel zugesetztem Zucker, Salz oder Fett wie Fertiggerichte, Chips oder Süßigkeiten. Der Steuersatz für Softdrinks, die für die Entwicklung von Übergewicht als besonders relevant gelten, würde in diesem Modell von heute 19 sogar auf 29 % erhöht.

In einigen Ländern, darunter Frankreich, Belgien und England, wurden bereits steuerbezogene Modelle („Zuckersteuer“ auf Softdrinks) eingeführt, in anderen Ländern wie Deutschland gibt es eine lebhafte Diskussion dazu, in Dänemark wurde eine Zuckersteuer nach einem Jahr von einer neuen Regierung wieder gekippt, aus wirtschaftlichen Gründen [1]. Der Absatz von Softdrinks sank unter einer solchen Steuer jeweils – in Berkeley/Kalifornien mit einem relativ hohen Steuersatz auf Softdrinks sogar um 21 %. Wie stark sich eine so gesunkene Nachfrage auf die tatsächliche Gewichtsentwicklung der Bevölkerung auswirken könnte, dazu gibt es bisher keine Zahlen. Solche Daten liefert die aktuelle Studie von EFFERTZ. Berücksichtigt werden muss, dass sein ökonomisches Berechnungsmodell hypothetisch ist und auf Schätzwerten und Szenarien basiert, u. a. der Preiselastizität der Nachfrage bei Lebensmitteln.

Die Erforschung möglicher Auswirkungen einer veränderten Besteuerung von Lebensmitteln dient zur Ermittlung neuer ernährungspolitischer Instrumente; denn trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, den Adpositas-Anstieg zu stoppen, geschweige denn umzukehren. „Das liegt nicht zuletzt an dem bisherigen Fokus der deutschen Politik, die hauptsächlich an die Verantwortung des Einzelnen appelliert und bspw. Kurse zur allgemeinen Aufklärung über gesunde Ernährung finanziert“, kritisiert Prof. Hans HAUNER, Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft. Wissenschaftlich gilt dieser individuelle Ansatz als gescheitert, weil dadurch nur selten eine dauerhafte Gewichtsreduktion erreicht wird.

Gesundheitsinstitutionen wie DANK (Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfehlen stattdessen seit längerem, die Rahmenbedingungen für gesundes Verhalten zu verbessern. Hierzu zählen auch Steueranpassungen, die daher verstärkt beforscht und diskutiert werden. Stets genannt werden auch ein Verbot von Lebensmittelwerbung für Kinder sowie verbindliche Standards für die Verpflegung in Kitas und Schulen. Auch Prof. Achim SPILLER forderte dieses Jahr in der ERNÄHRUNGS UMSCHAU bereits ein Methodenmix ernährungspolitischer Instrumente inklusive Steueranpassungen zur Verbesserung der Ernährungssituation der Deutschen [2]. 


Anmerkung der Redaktion: (scs) Obwohl die Pressekonferenz der Gesundheitsinstitutionen vollmundig mit „Steuerfreiheit für Obst und Gemüse kann Übergewichtswelle stoppen“ titelte, zeigt die vorliegende Rechenstudie nicht eine voraussehbare stabile Entwicklung, sondern lediglich potenzielle Möglichkeiten, die eine veränderte Steuer mit sich bringen könnte, wenn die Steuer sich wie geschätzt auf die Preise auswirken würde und wenn Verbraucher in dem Ausmaß, wie sie es bisher taten, auf Preisveränderungen mit einer entsprechenden Nachfrageanpassung reagieren und die dadurch nicht zugeführte Energie nicht anderweitig ausgleichen würden. Dass eine Steuerfreiheit von Obst und Gemüse die Übergewichtswelle ganz allein stoppen kann, ist unter diesen Voraussetzungen eher nicht zu erwarten, auch wenn die Tagespresse dies so weitergab. Zu erwarten ist hingegen, dass Hersteller von Fertigprodukten nach Steueranpassungen ihre Rezepturen im Hinblick auf einen niedrigeren Zuckergehalt zum Teil ändern, um einer höheren Steuer zu entgehen. Dies wäre in jedem Fall von Nutzen für die Verbraucher. Auch als Teil eines Gesamtpakets mit weiteren ernährungspolitischen Maßnahmen wäre eine solche Mehrwertsteuerstaffelung vermutlich sinnvoller als das momentane  „Lebensmittelumsatzsteuerkuddelmuddel“ (=> ERNÄHRUNGS UMSCHAU 5/2017, S. M304), auch ohne übertriebene Wirkungsversprechen.

Quelle: Aktion „gesunde Mwst.“, Pressemeldung und Pressemappe vom 13.11.2017

Literatur:
1. Warum Coca Cola und Co. in den Kampfmodus schalten. manager magazin, Online-Beitrag (23.03.2016)
2. Spiller A (2017) Instrumente der Ernährungspolitik. Ein Forschungsüberblick – Teil 2. Ernährungs Umschau 64(4): M204– M210



Hintergrund

Die Studie „Die Auswirkungen der Besteuerung von Lebensmitteln auf Ernährungsverhalten, Körpergewicht und Gesundheitskosten in Deutschland“ wurde beauftragt und finanziert von: Deutsche Adipositas Gesellschaft (DAG), Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), Deutsche Diabetes Stiftung (DDS), diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe, Gesundheitsstadt Berlin e. V., Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e. V. (VDBD), Universität Kiel.



Diesen Artikel finden Sie auch in Ernährungs Umschau 12/17 auf Seite M670.

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