Ernährungsumschau
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Bundestag beschließt Haushalt des BMELV für 2013

  • 07.12.2012
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  • Redaktion

Der Deutsche Bundestag hat im November den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,27 Mrd. € vor.

Wesentliche Ausgabepositionen sind zum einen die Agrarsozialpolitik, die mit rund 3,66 Mrd. € fortgeführt werden kann. Hierzu zählen bspw. die Alterssicherung der Landwirte sowie die landwirtschaftliche Kranken- und Unfallversicherung. Zum zweiten wird die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wie in den beiden vergangenen Jahren mit 600 Mio. € ausgestattet.

Neue Akzente setzt der Einzelplan in der Verbraucherpolitik. Hierfür sind insgesamt 143,1 Mio. € veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um 5 Mio. € auf 25 Mio. € aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. €.

Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mio. € für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verbreiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse, z. B. mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden. Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden. Auch werden die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei bspw. die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2013 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2012 finden Sie im Internet unter: www.bmelv.de/Haushalt2013. Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Pressemeldung vom 22.11.2012 (29.11.12)

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