Vermittlungsausschuss beschäftigt sich mit Präventionsgesetz
- 30.05.2005
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- Redaktion
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit liegt das Präventionsgesetz vorerst auf Eis.
In der Anrufungsbegründung stellt der Bundesrat fest, dass weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates vom März 2005 aufgegriffen haben. Kritisch gesehen wird insbesondere die Finanzierung der Präventionsmaßnahmen durch die Sozialkassen. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb auch aus Bundesmitteln zu finanzieren sei, so der Bundesrat.
Mit einer Einigung sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Vermittlungsausschuss tage vor der vermutlich vorgezogenen Bundestagswahl nur noch einmal. (30.05.05)
